Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der GM Bildproduktion, Bonn auch für www.fotolabor.de / www.digidouble.de/at / www.internetfotoservice.de / www.artfotoservice.de

1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen oder unsere Rechte ggü. dispositivem Gesetzesrecht einschränken.

2. Ausführungsunterlagen
Personen, die im Namen und/oder für Rechnung Dritter Aufträge an uns erteilen, haften neben dem Dritten uns gegenüber als Auftraggeber in vollem Umfang. Bei Urheberrechten etwaiger Dritter sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen sowie bei uns anfallende erforderliche Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadensversicherung, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Liefertermine
Die Lieferzeit beginnt erst nach Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen. Hierüber ist, soweit möglich, eine eigenständige Vereinbarung zu treffen.
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind stets schriftlich anzugeben. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, Maschinendefekte, Strom- und Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug sind auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben, wenn uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Kunde uns bei Auftragserteilung ausdrücklich und schriftlich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen hat. Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte, sind wir berechtigt, unsere Leistung, sofern der Kunde eine Sicherheit nicht leistet, von einem sofortigen Ausgleich aller Forderungen gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsverhältnis abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Preise unserer Preisliste berechnet. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Zusatzaufwandes werden gesondert berechnet. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Hiervon abweichend sind Barzahlungen, Zahlungen per Lastschrift, Kreditkarte, Paypal oder Vorrausüberweisungen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung, inkl. Aller Gebühren. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Forderungen des Kunden gegen uns dürfen nicht abgetreten werden. Alle unsere Preisangaben verstehen sich, wie branchenüblich rein netto ohne gesetzliche MWSt.

5. Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zulasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Vereinbaren wir mit dem Kunden den Abschluss einer Transportversicherung, so trägt die Kosten hierfür allein der Kunde.

6. Beanstandungen
Der Kunde hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei individuell erstellten Produkten (Fotos, Drucke, digitale Daten etc.) gilt die Ware oder Dienstleistung ohne sofortige Prüfung, Rückweisung oder unversehrter Rücklieferung innerhalb einer Woche als genehmigt. Dies auch in Ansehung etwaiger späterer Mängel. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, um eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge zu gewährleisten. Individuelle Produkte (Fotos,Drucke,Daten etc) werden von uns mit 35-jähriger Erfahrung nach fachlichem Ermessen unter Berücksichtigung anerkannter technischer Regeln hergestellt, falls vom Kunden keine konkreten Arbeitsunterlagen oder Muster bereitgestellt sind. Visuelle Einreden ohne vorherige Musterbeigaben, bzw. Größendifferenzen ohne exacte vorherige Maßdefinitionen berechtigen nicht zu Beanstandungen. - Bei Nachbestellungen ist auf Grund bereits eingetretener Material- und Farbveränderungen eine exacte Neureproduktion nicht zugesichert.

7. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern. Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung ist erst misslungen, wenn ein zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes. §§ 438 Abs. 3, 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

8. Haftung
Für Schäden aus einem Verschulden bei Vertragsschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässikeit trifft. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, haften wir nicht, wenn nicht uns oder unseren Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Wir haften stets nur auf Geldersatz - ohne entgangenen Gewinn bzw. Naturalrestitution. Vorstehende Haftungsbeschränkungen entfallen soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder eines in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogenen Dritten verletzt wurden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der  Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Soweit der Kunde vor vollständiger Bezahlung der Ware diese weiter verarbeitet, sind wir Hersteller i. S. d. § 950 BGB. Wir räumen dem Kunden jedoch einen Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis etwaiger geleisteter Teilzahlungen zum Gesamtwerklohn ein. Der Kunde ist sich mit uns über den Eigentumsübergang einig. Die Weiterverarbeitung unserer Produkte ist im Falle des besonderen Schutzes unserer unter Markenschutz stehenden Produkte ausgeschlossen, bzw. bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung.

10. Produkte unter besonderem Markenschutzes „DigiDouble“ und „eventFotoService“ sind
eingetragene Schutzmarken der GM Bildproduktion. Diese Produkte und Dienstleistungen stehen unter besonderem rechtlichen Schutz und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers nicht verändert, beeinträchtigt oder ohne, bzw. unter anderem Markenlabel weiterveräußert werden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht.

12. Wirksamkeit/Gerichtsstand
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen
unberührt. - Der Gerichtsstand für beide Teile ist stets Bonn.

13. Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

13.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Firma GM Bildproduktion - Guy Manderscheid Medienservice,
Adenauerallee 10, 53113 Bonn,
Telefonnummer: 0049-228-623177,
Telefaxnummer:  0049-228-624798,
E-Mail-Adresse: info@fotolabor.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.  Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

13.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren in Einzelanfertigung,
bzw. individualisierten Dienstleistungen. (z.B. Herstellung DigiDouble-Figuren aus gelieferten Bilddaten)

Bonn, 01.07.2014